AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der IES Innovative Erodier Systeme GmbH, Braaker Bogen 27, 22145 Braak, Deutschland (nachfolgend “Anbieter”), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Leistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde”) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website unter der Adresse www.ersatzteilzeichnen.de beschriebenen Leistungen abschließt.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter bietet die Erstellung von technischen CAD-Zeichnungen und Konstruktionsunterlagen für Ersatz- und/oder Zubehörteile an.
2.2 Weiterführende Leistungen (z.B. Reverse Engineering, Anpassungskonstruktionen, Fertigungszeichnungen) sind Zusatzleistungen, die gesondert zu vereinbaren und zu vergüten sind.
2.3 Der Kunde hat dem Anbieter vorab mitzuteilen, welches Teil dieser für ihn zeichnen bzw. konstruieren soll und ihm ein Exemplar als Vorlage in physischer oder digitaler Form zur Verfügung zu stellen.
2.4 Genauigkeitswerte
- CAD-Zeichnung (2D): nach DIN ISO 2768-1 (mittel)
- CAD-Modell (3D): ± 0,1 mm Maßtoleranz
- Technische Zeichnung: nach Kundenangabe oder Norm
2.5 Der Anbieter schuldet lediglich die Erstellung der vereinbarten CAD-Zeichnung bzw. des Konstruktionsmodells des vom Kunden vorgegebenen Teils.
2.6 Ablehnungsrecht – Der Anbieter behält sich vor, Aufträge des Kunden abzulehnen, wenn die vorgelegten Teile:
- Gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen
- In der Länge, Höhe und/oder Breite die Größe von einem Meter übersteigen
- So stark beschädigt sind, dass eine eindeutige zeichnerische Erfassung nicht möglich ist
- So fest mit anderen Teilen verbunden sind, dass sie nicht ohne größeren Aufwand getrennt werden können
- Von der ursprünglichen Anfrage des Kunden abweichen
- Offensichtlich noch auf dem frei zugänglichen Ersatzteilmarkt verfügbar sind
3. Vertragsschluss
3.1 Der Kunde kann per E-Mail, Messenger-Dienst, Telefon oder über das auf der Website vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage stellen.
3.2 Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail oder via Messenger-Dienst ein Angebot zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb von 7 Tagen annehmen.
3.3 Nimmt der Kunde das Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5. Kostenvoranschlag
5.1 Verlangt der Kunde vom Anbieter eine verbindliche Festlegung der Vergütung, so bedarf es eines gesonderten, entgeltlichen Auftrags zur Erstellung eines Kostenvoranschlags.
5.2 Liegt dem Vertrag kein verbindlicher Kostenvoranschlag zugrunde, darf der Kostenvoranschlag überschritten werden. Werden die Kosten voraussichtlich um mehr als 20% überschritten, hat der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.
6.–9. Mitwirkung, Entwürfe, Versand, Abnahme
6. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist.
7. Bei größeren Bestellmengen kann der Anbieter zunächst einen Entwurf des nachzubildenden Teils erstellen.
8. Die Rücksendung des zu reparierenden bzw. nachzubildenden Teils sowie der Versand der nachgebildeten Teile erfolgen jeweils auf Kosten und Gefahr des Anbieters.
9. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes erfolgt am Sitz des Kunden.
10. Vergütung
10.1 Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
10.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden im Angebot mitgeteilt.
10.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
11.–15. Eigentumsvorbehalt, Mängelrecht, Haftung, Freistellung, Kündigung
11.1 Der Anbieter behält sich bis zur vollständigen Zahlung das Eigentum an allen von ihm hergestellten Teilen vor.
12. Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
13. Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse.
14. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung entstehen.
15.1 Der Kunde kann bis zur Fertigstellung jederzeit den Vertrag kündigen.
16. Speicherung von Zeichnungs-Dateien
16.1 Der Anbieter speichert die Daten der von ihm erstellten CAD-Zeichnungen und Konstruktionsmodelle dauerhaft in seiner elektronischen Datenbank.
16.2 Der Anbieter ist Inhaber aller Nutzungsrechte an den von ihm erstellten CAD-Zeichnungen und Konstruktionsmodellen.
16.3 Der Kunde kann auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung entgeltlich bestimmte Nutzungsrechte erwerben.
17.–19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
17. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18. Handelt der Kunde als Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters.
19. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.